Rechtsprechung
| SG Trier, 06.02.2001 - S 4 KR 90/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage über einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis; Berechung einer Fallpauschale bei Verlegung des Patienten vor Abschluss des bestimmten Behandlungsfalles
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
Auszug aus SG Trier, 06.02.2001 - S 4 KR 90/99
Die Klage ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig; denn es geht um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem ein Verwaltungsakt der Beklagten gegen die Klägerin nicht ergehen musste (und durfte) und auch nicht ergangen ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 21.08.1996 - 3 RK 2/96 -.